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Allgemeine Geschäftsbedingungen
B2B-Onlineshop

1. Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Bestellungen im www.ram-bw.de Onlineshop, der von der webix solutions GmbH (nachfolgend „webix“ genannt) betrieben wird. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Nebenabreden

Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst mit Bestätigung der Bestellung (Auftragsbestätigung) durch webix zustande. Webix wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen.
  2. Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen.

4. Zahlung, Aufrechnung, Verzug, elektronischer Versand

  1. Rechnungsbeträge für Waren oder Serviceleistungen müssen, sofern dies nicht ausdrücklich anderweitig in Textform vereinbart wurde, nach Rechnungszugang sofort ohne jeglichen Abzug auf das von webix auf der Rechnung angegebene Konto gezahlt werden. Fehler in der Rechnung hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu rügen. Von webix korrigierte Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. webix ist berechtigt, Teile eines Auftrags separat in Rechnung zu stellen.
  2. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Kunden können nur geltend gemacht werden, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  3. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Kunde schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außerdem eine pauschale Zahlung in Höhe von EUR 40,00. Dies gilt auch, wenn sich der Kunde mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Gegenüber dem Kunden behält sich webix vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Die Pauschale in Höhe von EUR 40,00 wird auf einen geschuldeten Schadensersatzanspruch angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
  4. Rechnungen und Mahnungen werden ausschließlich per E-Mail versendet.

5. Lieferung und Gefahrübergang

  1. Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden in das Ausland übersendet oder wählt der Kunde eine besondere Versandart, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Im Falle der Lieferung ins Ausland trägt der Kunde darüber hinaus ggf. die anfallenden Steuern und Zölle. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Angaben über die Lieferfrist unverbindlich.
  2. Webix ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Umständen angemessen ist und soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
  3. Webix kommt erst nach einer schriftlichen Mahnung und frühestens nach Ablauf von 14 Tagen nach dem unverbindlichen Liefertermin in Lieferverzug
  4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

6. Eigentumsvorbehalt

  1. Webix behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist webix – gegebenenfalls nach Fristsetzung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt webix bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Webix nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Webix behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
  4. Webix verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei webix.

7. Gewährleistungsrechte

  1. Die Beschaffenheit der Waren und Serviceleistungen ist im Angebot abschließend beschrieben. Webix ist nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Webix ist zur Untersuchung der Waren nach eigener Wahl in den Räumlichkeiten des Kunden oder von webix berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung ist der Kunde bei Ausbau/Austausch zur Rückgabe der ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräte an webix verpflichtet, es sei denn, der Kunde hat eine anderweitige Serviceoption erworben.
  2. Die Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres ab Erhalt der Ware. Darüber hinaus beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt ist.
  3. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
  4. Die vorstehenden Beschränkungen der Gewährleistungsrechte und Fristverkürzungen gelten nicht, wenn der Mangel durch webix arglistig verschwiegen wurde.
  5. Der Kunde ist für die Löschung seiner Daten auf allen zurückgesendeten Geräten/Komponenten selbst verantwortlich.
  6. Der Kunde muss webix offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
  7. Webix gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8. Haftung

  1. Webix haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen.
  2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von webix. Webix haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Webix haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Webix haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei webix zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
  4. Webix haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist webix für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Webix macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern webix Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird webix den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

9. Geheimhaltung

Beide Parteien werden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei so behandeln, wie sie auch ihre eigenen vertraulichen Informationen behandeln würden, jedoch mit nicht weniger als angemessener Sorgfalt. Die vertraulichen Informationen sind auch über das Vertragsende hinaus als vertraulich zu behandeln.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte im Übrigen verbindlich. Anstelle einer unwirksamen Regelung gilt das gesetzlich Zulässige.

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